[Wahlkampf] Rede zur (Ohn-) Macht des BT

Day 825, 09:05 • Published in Germany Hungary • by Yasmin D'Ahara

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr geehrte Landsfrauen und Landsmänner!

Wie ihr sicher schon gelesen habt, gibt es derzeit Diskussionen über Jung und Alt, über Macht und Ohnmacht des Bundestages, über die nicht vorhandene Informationspolitik der Regierung. Viele sagen, dass ist halt so, dass kann man nicht ändern. Es wird gesagt, das Parlament hat keine Macht, können nichts bewegen, die Regierung habe das sagen.

Doch ich sage euch: Hört nicht auf diese, die den Geist der Demokratie untergraben, die Cliquenwirtschaft fördern und die derzeitige Lage schön reden. Hört nicht auf sie und ihre zersetzenden Worte! Sie sind falsch und verbreiten gezielt Fehlinformationen!

Der Bundestag hat sehr wohl Mittel und Wege, die Regierung wieder zu dem zu verpflichten, für das sie gewählt oder zum großen Teil eingesetzt wurde: Dem Dienst am Parlament und VOLK und VATERLAND! Der Bundestag verfügt über das Budgetrecht und ohne Geld kann die Bundeswehr nicht agieren und damit können die vielgerühmten, jedoch kaum für Deutschland eingesetzten Vertragsverpflichtungen PHÖNIX' gegenüber nicht eingehalten werden, was sich die Regierung selbst zuzuschreiben hätte.

Wer sagt, dass wir ständig alles Geld der edeutschen Bürger ständig in die unkontrollierten Hände der Regierung geben müssen? Wer sagt, dass wir nicht eine eigene, nur vom Bundestag kontrollierte Organisation gründen und dieser das Geld geben können? Wer sagt, dass wir so das Geld der Regierung, die es nicht für nötig hält, den Bundestag und das Volk zu informieren, nicht auch vorenthalten können, bis dies endlich mit den Informationen herausrückt?

Wer sagt, dass der Bundestag die Regierung anerkennen muss? Wer sagt, dass der Bundestag nicht jeden Bundeskanzler, sofern es die Spielmechanik zulässt, nicht absetzten kann und das solange, bis aufgrund des Ansehensverlust der Regierung, die dies immer und immer wieder zu umgehen versuchen wird, endlich einlenkt? Wer sagt, dass nicht der Bundestag auch selbst Vertreter an die anderen Länder schicken kann, wenn die 'Offiziellen' sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Bundestag und dem Volk verweigern? Wer sagt, dass wir die Politik irgendeiner Regierung überlassen müssen, die zum Großteil, im Gegensatz zu den Mitglieder des Bundestages, nicht gewählt sind?

Wer sagt, dass der Bundestag Anträgen der Regierung zustimmen muss? Wer sagt, dass der Bundestag Verteidigungspakten zustimmen müssen, nur weil irgendwer aus der Regierung, der es nicht für nötig hält, den Bundestag und das Volk zu informieren, die verlangt? Wer sagt, dass der Bundestag auch nur irgendeinen Antrag von irgendeinem Mitglied der Regierung ungeprüft und ohne Informationen zustimmen muss?

Genau, niemand sagt dies, weil es eben nicht geht! Der Bundestag kontrolliert das Geld, die Anträge und kann eigene Leute entsenden! Es gibt nichts, was den Bundestag daran hindert, wieder die Stellung zu erreichen, die ihm in einer Demokratie selbstverständlich zustehen muss!

Ich werde mich dafür einsetzten, dass die Regierung wieder ihrer Verpflichtung gegenüber dem Parlament und dem edeutschen Volk nachkommt! Ich werde jeden Antrag, der durch Regierungsvertreter ohne angemessene Begründung, ob nun öffentlich einsehbar, per Nachricht oder auf anderen wegen, gegenüber jedem Mitglied des Bundestages eingereicht wird, ablehnen und mich dafür einsetzten, dass dies auch möglichst viele bis andere Bundestagsmitglieder auch tun werden! Ich werde mich dafür einsetzten, dass das Geld des edeutschen Volkes nicht mehr ungehindert und unkontrolliert in die Hände und Geldbeutel der Regierung fließt, sondern dass die Regierung nur das Geld bekommt, was ihr zusteht und wenn sie es gegenüber dem Bundestag vernünftig begründet hat!

Dafür stehe ich und Sie können sich darauf verlassen, dass ich auch genau das tun und mich für genau das einsetzten werden, was ich hier groß und breit über die Presse verkünde! Wenn Sie also ein starkes, geeintes und transparentes Deutschland haben wollen, dann wählen Sie mich!

Für VOLK und VATERLAND!

Yasmin D'Ahara